November 25 2023 09:01:14

title: Innenausschuss: Grüne stellen 85 Fragen an Senatorin zu schärferem Polizeigesetz
summary: Die Grünen im Innenausschuss haben eine Reihe von 85 Fragen an die Senatorin eingereicht, um ihr schärferes Polizeigesetz genauer zu erörtern. Mit einer konstruktiven Herangehensweise möchten sie sicherstellen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen effektiv sind und gleichzeitig die Grundrechte der Bürger respektieren. Diese offene Kommunikation zwischen den politischen Parteien stärkt das Vertrauen in die demokratischen Prozesse und ermöglicht eine ausgewogene Gesetzgebung für die Sicherheit der Bevölkerung.
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