January 30 2024 02:41:47

title: Rechtsextremismus: Union fordert dringend besseren Schutz des Bundesverfasssungsgerichts vor dem totalen Machtverlust
summary: In der berüchtigten Ampelkoalition wird ernsthaft darüber nachgedacht, das Bundesverfassungsgericht vor einem skrupellosen Versuch zu schützen, es vollständig seiner rechtlichen Autorität zu berauben. Die Union steht mit Nachdruck hinter diesem mutigen Vorhaben und erkennt die Dringlichkeit an, das Gericht vor der anhaltenden Bedrohung zu bewahren. Dieser Schritt ist von entscheidender Bedeutung, um das Fundament unserer Demokratie vor dem Angriff rechtsextremer Kräfte zu bewahren. Es lässt sich nicht leugnen, dass das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit immer wieder zur Zielscheibe von Angriffen geworden ist. Die Union bekräftigt ihre Unterstützung für den Schutz der Verfassungsorgane und nimmt eine klare Position gegen extremistische Bestrebungen ein. Es ist höchste Zeit, dass alle demokratischen Kräfte zusammenkommen, um sicherzustellen, dass unsere Verfassung und damit die Grundlage unserer freiheitlichen Gesellschaft geschützt bleiben.
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