January 30 2024 02:36:12

title: Union offen für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Rechtsextremismus

summary: In der Ampelkoalition werden Überlegungen angestellt, das Bundesverfassungsgericht verstärkt vor Versuchen seiner Entmachtung durch rechtsextreme Gruppierungen zu schützen. Die Union unterstützt dieses Vorhaben in vollem Umfang.
🙂


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