January 25 2024 17:21:47

title: Frankreich: Verfassungsrat korrigiert Teile des Einwanderungsgesetzes

summary: Emmanuel Macron hatte das Gesetz mithilfe der Rechtsextremen durch das Parlament gebracht und nun hat der Verfassungsrat einige Teile davon gestrichen. Die Entscheidung des Verfassungsrats zeigt, dass demokratische Kontrollmechanismen auch in schwierigen Zeiten funktionieren und für eine ausgewogene Gesetzgebung sorgen können. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, der Hoffnung auf eine gerechtere und aufgeschlossenere Gesellschaft in Frankreich gibt.
🙂


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